1. Beschreibung des Dienstes „TIM-Tenneco Ideen Management“

1.1 Tenneco stellt Mitarbeitern eine Plattform zur Verfügung, auf der die Nutzer Ideen einreichen, kommentieren, bewerten und begutachten können. Die Nutzer haben Zugriff auf Ideen und sonstige Inhalte, gemäß der eigenen Berechtigungsstufe. Der Nutzer hat Zugriff auf seine persönlichen Inhalte (Profilbereich) und auf die öffentlich gemachten Inhalte von anderen Mitgliedern/Gruppen.

1.2 Nutzer haben nicht die Möglichkeit außerhalb der normalen Mechanismen auf die Inhalte Einfluss zu nehmen. Jede Manipulierung führt zum Ausschluss von der Plattform (Deaktivierung des Kontos bzw. Löschung des Kontos). Tenneco behält sich daher vor, auffällige Aktionen zu verfolgen.

1.3 Alle ausgeschütteten virtuellen Geldeinheiten, z. B. Punkte u. Ä., haben nur innerhalb der Plattform einen definierten Wert. Es ist nicht zwischen den normalen Nutzern möglich die virtuellen Geldeinheiten in einem Tauschvorgang zu handeln (weder in Form von echten Geldeinheiten, noch in Form von Produkten/Dienstleistungen). Das gilt insbesondere außerhalb der Plattform. Tenneco behält sich vor, an Nutzer auf der Plattform Sachprämien zu verlosen bzw. allgemein kostenlose Gewinnspiele abzuhalten.

1.5 Tenneco behält sich weiter das Recht vor, sein Angebot gegebenenfalls zu ändern. Ferner behält sich Tenneco vor, Mitgliedernamen und Benutzerkonten, Schlagwörter (Tags), Bilder, Kommentare, Nachrichten, URLs (Links) und Gruppen zu löschen oder privat zu setzen, wenn sie:

• rassistische, sexistische, beleidigende, verleumderische, volksverhetzende, religiös verletzende oder drohende Inhalte haben.
• in irgendeiner Form strafrechtlich relevante Inhalte haben oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
• als Spam anzusehen sind (siehe unten der Paragraph zum Thema Anti-Spam).
• missbräuchlich den Namen einer natürlichen oder juristischen Person oder sonstiger rechtlich geschützter Namen verwenden
• Nachrichtenfunktionen für Spam, Werbung oder Massen-Nachrichten missbrauchen.

2. Registrierung, Zugang

2.1 Um das Angebot von TIM-Tenneco Ideen Management nutzen zu können, ist ein Benutzerkonto erforderlich.

2.2 Ein Benutzerkonto wird durch Registrierung nach vorheriger Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen / zentral von Tenneco erstellt.

3. Rechte und Pflichten der Nutzer

3.1 Registrierte Nutzer sind berechtigt, sämtliche Angebote von TIM-Tenneco Ideen Management umfassend im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

3.2 Bei der Nutzung des Angebotes von TIM-Tenneco Ideen Management sind die allgemeinen Gesetze zu beachten. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, das Angebot von TIM-Tenneco Ideen Management zu nutzen,

• um rechtswidriges oder in sonstiger Weise diffamierendes oder anstößiges Material zu verbreiten
• um Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte Dritter (insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Urheber- und andere Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes) zu verletzen
• um infizierte oder in sonstiger Weise schadhafte Daten auf die Webseiten von Tenneco hochzuladen
• bei der Registrierung über ihre Person falsche oder missverständliche Angaben zu machen, insbesondere sich unter einer falschen Identität anzumelden

3.3 Ungeachtet etwaiger zivil- und / oder strafrechtlicher Konsequenzen, berechtigt die Nichtbeachtung vorstehender Verhaltensregelungen Tenneco dazu, den Zugang des relevanten Nutzers fristlos zu löschen und selbigen für die Zukunft von der Nutzung auf Dauer auszuschließen, oder zu deaktivieren. Die Art der Sanktion liegt im Ermessen von Tenneco.

4. Rechte und Pflichten von „TIM-Tenneco Ideen Management“

4.1 Tenneco ist nicht verpflichtet, dass sein Angebot jederzeit erreichbar und fehlerfrei zu nutzen ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot von Tenneco aufgrund von Störungen betroffen ist, die dem Einflussbereich von Tenneco entzogen sind. Darüber hinaus ist Tenneco jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die Erreichbarkeit seiner Webseiten für Wartungs- oder Modernisierungsarbeiten vorübergehend ganz einzustellen oder einzuschränken.

4.2 Tenneco ist berechtigt, die von dem Nutzer hinterlegten Daten im Fall von strafrechtlich relevanten Handlungen des Nutzers (insbesondere solche pornographischen oder fremdenfeindlichen Inhalts) sowie andere zivilrechtliche Verstöße, insbesondere gegen Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht an Dritte (z.B. Strafverfolgungsbehörden, unmittelbar und mittelbar Betroffene sowie Geschädigte) auf deren Aufforderung hin herauszugeben.

4.3 Tenneco ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, alle Inhalte (nachstehend: "Inhalte") des Nutzers auf die Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen Nutzungsbedingungen hin zu überprüfen und für den Fall der Feststellung eines Verstoßes solche Inhalte in eigenem Ermessen zu deaktivieren oder zu löschen.

4.4 Registrierte Nutzer räumen Tenneco das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die in der Plattform eingestellten Inhalte (Ideen, Kommentare, Bilder, Skizzen, Entwürfe, hochgeladene Dateien etc., nachstehend: "Inhalte" genannt) in allen denkbaren Nutzungsarten zu nutzen. Tenneco ist berechtigt, einzelne Elemente wie Beschreibungen und Teile der Inhalte gesondert zu verwerten und die eingestellten Inhalte zu bearbeiten und auf seine aktuellen geschäftlichen Zwecke anzupassen. Tenneco ist ferner berechtigt, die eingestellten Inhalte als Marke oder Geschmacksmuster für sich registrieren zu lassen.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1 Tenneco übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Webseiten jederzeit erreichbar und fehlerfrei oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot von Tenneco aufgrund von Störungen beeinträchtigt oder aufgehoben ist, deren Ursache außerhalb des Einflussbereiches von Tenneco liegt.

5.2 Tenneco übernimmt keine Gewährleistung für Inhalte von Nutzern und ist insbesondere nicht verpflichtet, solche Inhalte auf etwaige Rechtsverstöße hin zu überprüfen.

5.3 Soweit Dritte TIM-Tenneco Ideen Management wegen illegitimer Inhalte von Nutzern in Anspruch nehmen, ist der verantwortliche Nutzer verpflichtet, Tenneco von jeglicher Haftung freizustellen und Tenneco sämtliche Kosten zu erstatten, die diesem im Zuge einer etwaigen Rechtsverfolgung entstehen.

5.4 Tenneco haftet

• für Schäden wegen der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Tenneco, eines gesetzlichen Vertreters von Tenneco oder eines Erfüllungsgehilfen von Tenneco beruhen;
• für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden;
• für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Tenneco, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Tenneco beruhen;
• für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit von Tenneco verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betrifft. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Vertragspartner seinem Sinn und Zweck nach zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung von Tenneco jedoch auf Schäden begrenzt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind;

5.5 Die Regelung unter Ziffer 5.4 umfasst sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus diesen Nutzungsbedingungen bzw. der Nutzung des Dienstes von Tenneco resultieren. Im Übrigen ist die Haftung von Tenneco ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Datenverluste, die nicht durch vorsätzliches Verhalten von Tenneco und deren Mitarbeiter verursacht worden sind.

6. Datenschutz

6.1 Tenneco respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer. Tenneco behandelt die persönlichen Daten der Nutzer vertraulich und stellt solche Daten Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies dem geltenden Recht entspricht oder der Nutzer in eine Weitergabe der Daten eingewilligt hat. Einzelheiten zum Datenschutz bei Tenneco ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen.

7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

7.2 Beide Parteien können diesen Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden.

7.3 Tenneco hat zudem das Recht, die Mitgliedschaft jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen hat.

8. Anti-Spam

8.1 Gemäß Ziff. 1.5 behält sich Tenneco bei Spam vor, eine dauerhafte Deaktivierung (oder Löschung) eines Benutzerkontos durchzuführen.

8.2 Spam wird bei Tenneco wie folgt definiert:

• Abgeben von Kommentaren oder Versenden von Nachrichten mit Links zu reinen Affiliate- bzw. Partnerseiten, "Made-for-AdSense-Websites" (die nur dem Zweck der Darbietung von AdSense/Bannern/Affiliate-Links dienen und keine weitreichenden eigenen Inhalte haben), Get-rich-quick ("Reich werden mit nur 5 Minuten Arbeit am Tag")-Websites und Links zu Baustellenseiten bzw. Domainverkaufsangeboten
• abgeben/senden von ungewöhnlich vielen Kommentaren/Nachrichten, mit gleichen Inhalt
• Verwendung werblicher Angebote/Beschreibungen in Nutzerdaten
• Missbrauch für Aufbau von Linkpopularität
• Verweise auf pornographische, rechtsextreme, gewaltverherrlichende, illegale, moralisch verwerfliche und/oder unangemessene Inhalte
• Verweise auf Dialerseiten, Phishingseiten oder Seiten mit sonstigen schadhaften Inhalten
• Automatisch weiterleitende Websites und Websites, die eine Vielzahl von Werbefenstern öffnen

9. Verweise und Links

Auf die aktuelle und künftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten / verknüpften Seiten hat Tenneco keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich Tenneco ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für alle Fremdeinträge. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder nicht derartig dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht jedoch derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung nur verweist.

10. Urheber- und Kennzeichenrecht

Tenneco ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von Tenneco selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, von Tenneco selbst erstellte Objekte bleibt allein bei Tenneco. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Tenneco nicht gestattet.

11. Newsletter/Benachrichtigungen

Tenneco versendet an registrierte Nutzer einen regelmäßigen Newsletter und Benachrichtigungen zu Aktionen auf der Plattform. Der Newsletter bzw. die Benachrichtigungen können jederzeit abbestellt werden. Der Nutzer stimmt mit Annahme dieser AGB bis auf Widerruf der Zusendung des Newsletters an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse zu.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Angebot von Tenneco gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Gerichtsstand Berlin.

12.3 Sofern einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Bei einer unwirksamen Bestimmung findet eine solche Bestimmung Anwendung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.